Gebührenbremse: Gutschrift bei Müllabfuhrgebührenvorschreibung
Letztes Jahr gewährte der Bund den Ländern einen einmaligen Zweckzuschuss in der Höhe von € 150 Millionen zur Senkung der Benützungsgebühren für Wasser, Kanal oder Müllabfuhr. Dieser Zweckzuschuss wurde nun vom Land Oö. an die Gemeinden weitergeleitet, und die Oö. Landesregierung hat dazu eine „Richtlinie zum Gebührenbremse-Gesetz“ erlassen.
Die Stadtgemeinde Eferding erhielt einen Anteil in der Höhe von € 71.262,00.
(Die Aufteilung auf die Gemeinden erfolgte nach der Volkszahl mit Stichtag 31.10.2021.)
In der Sitzung vom 27.06.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, die Gebührenbremse über die Müllabfuhrgebühr abzuwickeln.
Die Gebührenbremse wird bei der Vorschreibung für das 3. Quartal 2024 in Abzug gebracht.
Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Größe bzw. Entleerungsrhythmen der Müllbehälter (gemeldet mit Stichtag 01.06.2024) eine einmalige Gutschrift in der Höhe von:
je 120 Liter-Mülltonne mit wöchentlicher Entleerung € 75,90
je 120 Liter-Mülltonne mit 2-wöchentlicher Entleerung € 37,95
je 120 Liter-Mülltonne mit 4-wöchentlicher Entleerung € 18,97
je 120 Liter-Mülltonne mit 6-wöchentlicher Entleerung € 13,14
je 660 Liter-Müllcontainer mit 2-wöchentlicher Entleerung € 208,72
je 660 Liter-Müllcontainer mit 4-wöchentlicher Entleerung € 104,36
je 770 Liter-Müllcontainer mit 2-wöchentlicher Entleerung € 243,51
je 770 Liter-Müllcontainer mit 4-wöchentlicher Entleerung € 121,75
je 800 Liter-Müllcontainer mit 2-wöchentlicher Entleerung € 253,00
je 800 Liter-Müllcontainer mit 4-wöchentlicher Entleerung € 126,49
je 1000 Liter-Müllcontainer mit wöchentlicher Entleerung € 632,48
je 1100 Liter-Müllcontainer mit wöchentlicher Entleerung € 695,73
je 1100 Liter-Müllcontainer mit 2-wöchentlicher Entleerung € 347,87
je 1100 Liter-Müllcontainer mit 4-wöchentlicher Entleerung € 173,92
je 1100 Liter-Müllcontainer mit 6-wöchentlicher Entleerung € 120,41
Mieter sollten den Betrag (anteilsmäßig) im Zuge der Betriebskostenabrechnung vom Vermieter gutgeschrieben bekommen.